Der britische Premierminister Boris Johnson plant die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren und eine drastische Verkleinerung der BBC, die einen Großteil ihrer Radiosender verkaufen soll. Dazu sagt Birger Gröning, Sprecher für Europapolitik der AfD-Landtagsfraktion: „Großbritannien zeigt uns, wie es geht: Erst der Brexit hat Boris Johnson in die Lage versetzt, die Axt an die BBC anzulegen und [...]

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein ist nicht eingezogen worden – das ist ein totales [...]

Mit Entsetzen und Abscheu haben die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten die Nachricht vom Anschlag in Hanau zur Kenntnis genommen. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD-Landtagsfraktion: „Was sind das für Menschen, die so etwas tun? Die abscheuliche Mordtat von Hanau, bei der zehn Menschen unvermittelt aus dem Leben gerissen wurden, macht uns fassungslos. Wir trauern mit [...]

Zum Vorschlag von Bodo Ramelow, der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Übergangsregierung zu übertragen, äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wie folgt: „Bodo Ramelow scheint nunmehr zu versuchen, Aufmerksamkeit als politischer Spaßmacher zu erzeugen. Das allerdings ist der angespannten politischen Lage nicht angemessen, die wirkliche staatspolitische Verantwortung von allen Akteuren verlangt. Es kann nur als [...]

Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot, das ganz nebenbei den Wählerwillen völlig außen vor lässt: „Offenbar brauchen wir nach Auffassung der [...]