Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und Unterstützer eines demokratischen Thüringen, am 4. März 2020 unternimmt Bodo Ramelow einen weiteren Versuch, eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen zu installieren. Hierzu fehlt ihm nach der Entscheidung der Wähler am 27. Oktober 2019 zwar die Mehrheit, was auch Anfang Februar die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Vormittag einen eigenen Wahlvorschlag für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten eingereicht. Vorgeschlagen wird Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Dazu sagt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch. Er war Spitzenkandidat und ist [...]
Weil die Thüringer Schüler nicht nur unter Unterrichtsaufall leiden, sondern auch aufgrund von Bildungsexperimenten die Leistungen der Schüler im bundesweiten Vergleich schlechter geworden sind, wird die AfD zum nächsten Plenum einen Antrag zur Abschaffung der Methode „Lesen durch Schreiben“ einbringen. Bereits 2015 wurde ein Antrag der AfD mit gleichem Ziel von der Regierung abgelehnt. Auch [...]
Nach Auswertung von mehr als 3000 internen Dokumente einer Arbeitsagentur hat der MDR einen großangelegten organisierten Betrug bei Hartz-IV-Leistungen in Mitteldeutschland aufgedeckt. Betroffen sind dabei insbesondere sogenannte Aufstocker-Leistungen für Selbstständige, die aufgrund gefälschter Unterlagen für eine angebliche Bedürftigkeit bewilligt wurden. Nach Überzeugung des MDR stecken hinter dem organisierten Betrugssystem vor allem osteuropäische, türkische oder arabische [...]
Der aktuelle Stammtisch des AfD-Stadtverbandes Gera fand am 21. Februar 2020 im Restaurant „Alte Brauerei 1880“ statt. Der Saal war mit 100 Gästen sehr gut gefüllt. Hauptthema war die Bildungspolitik. Dazu referierte Herr Dr. Götz Frömming (MdB), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag sowie deren Sprecher, Arbeitskreisleiter und Obmann für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seine [...]