Zu den jüngsten Verlautbarungen des SPD-Innenministers Maier, der sich während der linksextremen Gewaltexzesse in Gießen offen für ein mögliches AfD-Verbot in Thüringen ausspricht, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:
»Während linksextreme Gruppen in Gießen Straßen blockieren, Veranstaltungen angreifen, Gewalt offen als politisches Mittel propagieren und die Demokratie verhöhnen, fällt dem thüringischen Innenminister nichts Besseres ein, als über ein Verbot derjenigen Partei zu fabulieren, die Ziel dieser Gewalt ist. Wer angesichts solcher linksextremer Gewaltexzesse nicht die Täter ins Visier nimmt, sondern die Opfer, hat jeden Bezug zur Demokratie verloren und ist selbst nicht besser als die linksextremen Gewalttäter in Gießen.«
Abschließend verweist Mühlmann auf den für Juli 2026 geplanten Bundesparteitag der AfD in Erfurt:
»Ich sehe nicht, wie ein linksextrem auftretender Innenminister überhaupt willens sein sollte, den AfD-Bundesparteitag im kommenden Jahr zu schützen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen vielmehr, dass er politisch motivierte Gewalt indirekt begrüßt und die Betroffenen delegitimiert. Ich fordere daher Ministerpräsident Voigt auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen. Eine Landesregierung, die demokratische Verfahren schützen soll, muss garantieren, dass der kommende Bundesparteitag in Erfurt ohne massive Störungen wie heute in Gießen stattfinden kann.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
