Der Landeshaushalt 2026/27 steht für einen gefährlichen Kurs: steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft. Während Bürger unter Rekordabgaben leiden und die wirtschaftliche Substanz erodiert, verabschiedet sich die Landesregierung von Haushaltsklarheit, Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, macht deutlich, dass unter einer AfD-Regierung die Neuverschuldung konsequent gestoppt, Rücklagen nicht länger indirekt aus Schulden gespeist und bestehende Kredite prioritär getilgt würden, anstatt sie über Jahrzehnte zu strecken. Zweckgebundene Milliarden – etwa für Krankenhäuser, Verkehr und Infrastruktur – würden nicht länger geparkt, sondern zielgerichtet eingesetzt, damit Geld wieder Wirkung entfaltet.

Zugleich kündigt Höcke einen radikalen Bruch mit der Klientel- und Ideologiepolitik an. Institutionelle Förderungen ohne Wirtschaftspläne, Transparenz und Spitzabrechnung würden beendet. Steuergeld gäbe es nur noch bei nachgewiesenem Bedarf und messbarem Nutzen. Schluss mit der Finanzierung politischer Netzwerke, Scheinprojekte und einer „bunten Zivilgesellschaft“, die den Staat als Selbstbedienungsladen missbraucht.

Ein zentraler Baustein für Haushaltskonsolidierung und innere Stabilität ist nach Höckes Konzept die Remigration. Auf Basis des dänischen Modells gilt: Asyl ist ein Gastrecht auf Zeit. Ziel ist nicht dauerhafte Integration um jeden Preis, sondern die Rückkehr in die Heimat, sobald Schutzgründe entfallen. Die Beendigung der Willkommenskultur senkt Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich und entlastet Kommunen, Sozialsysteme und Bildungseinrichtungen nachhaltig.

Björn Höcke erklärt dazu:

»Dieser Haushalt ist kein Betriebsunfall, sondern Wille eines politischen Kartells der prälegislativen Einheitsfraktion (CDU, BSW, Linke, SPD), das sich den Staat zur Beute gemacht hat und Schulden, Ideologie und Verantwortungslosigkeit kultiviert. Ich will ein Thüringen, das wieder wirtschaftet wie ein ordentlicher Kaufmann: Schulden tilgen, Ausgaben priorisieren, Fehlanreize beenden – und durch Remigration Ordnung, Gerechtigkeit und finanzielle Luft verschaffen. Das ist kein Extrem, das ist gesunder Menschenverstand.«

Quelle: AfD-Landtagsfraktion