Wie die Landesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) eingesteht, lässt ein Erlass zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen weiter auf sich warten. Die Einführung dieser Verwaltungsvorschrift wurde Anfang März vom Landtag beschlossen und geht auf einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zurück, zu dem die regierungstragenden Fraktionen einen sogenannten Entschließungsantrag eingereicht hatten. Das Gesetz der AfD-Fraktion sah eine Verankerung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach deren Nutzung inklusive des Fundamentes in der Thüringer Bauordnung vor und wurde abgelehnt, der Entschließungsantrag wurde angenommen. Die Gründe für die Verzögerung des Erlasses seien vordringlichere Aufgaben, personelle Engpässe und eine noch nicht erfolgte Abstimmung des Ministeriums für Digitales und Infrastruktur (BSW-geführt) mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten (ebenfalls BSW-geführt), so die Landesregierung.
Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich dazu wie folgt:
»Der Vorgang zeigt, dass unser Gesetzentwurf nicht nur hinsichtlich der Einbeziehung der Landesbauordnung die konsequentere Initiative gewesen ist, sondern auch im Hinblick der Bindung der Landesregierung an Landtagsbeschlüsse. Bei der Landesregierung scheint die Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen zu fehlen, trotz der steigenden Flächenbeanspruchung der Windindustrie. Ich fordere die involvierten Ministerien eindringlich auf, endlich zu handeln.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
