Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag bringt für die Sitzung am 04. Februar 2026 ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ein. Dieser Mann ist nicht vertrauenswürdig und darf nicht länger Landesvater bleiben. Quelle: AfD-Landtagsfraktion
Die Aberkennung des akademischen Grades von Ministerpräsident Mario Voigt wirft ein grelles Licht auf das politische Selbstverständnis eines Mannes, für den das Amt alles, Inhalte oder Überzeugungen aber überhaupt nichts bedeuten. Mario Voigt hat sich nicht nur einen Doktortitel erschlichen, sondern faktisch auch das Amt des Ministerpräsidenten. Als »23-Prozent-Mann« hat er gegen den erkennbaren Willen [...]
Die Thüringer Justizministerin Beate Meißner will prüfen lassen, inwiefern die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen an Schulen verfolgt werden kann. Bisher gilt Paragraf 86a des Strafgesetzbuches nur für Verwendungen im öffentlichen Raum. Begründet wird dieser Schritt mit 173 entsprechenden Fällen im Jahr 2025 an den Thüringer Schulen. Im gleichen Jahr verzeichneten die Thüringer Schulen fast 1.000 »besondere [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die Fortsetzung der sogenannten Hochzeitsprämie für Gemeindefusionen entschieden ab. Auch wenn die Landesregierung von Freiwilligkeit spricht, werden viele Gemeinden faktisch aus finanziellen Gründen zu Zusammenschlüssen gedrängt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Vivien Rottstedt: »Wenn Fördermittel, Investitionen oder Entschuldungshilfen an Fusionen geknüpft werden, ist das kein freiwilliger Prozess [...]
Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. hohe Summen an Fördermitteln aus Steuergeldern zur Verfügung. Nun erschien eine Publikation mit dem Titel "Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme", die sich ausdrücklich der Ausgrenzung der Alternative für Deutschland widmet, diese verunglimpft sowie Tipps gibt, wie diese etwa von öffentlichen [...]