Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf - sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst [...]

Der Gesetzentwurf der Linken zur „Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten“ ist ein ideologischer Rundumschlag ohne belastbare Grundlage. Pauschale Diskriminierungsvorwürfe ersetzen Fakten, obwohl Frauen in Thüringen in Bildung, Studium und weiten Teilen des öffentlichen Dienstes längst in der Mehrheit sind. Von struktureller Benachteiligung zu sprechen, ist Realitätsverweigerung. Während Thüringen unter Schul- und Ärztemangel, steigender Gewalt, maroder Infrastruktur und [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag warnt angesichts zunehmender Pannen und Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl vor einem „bürokratischen Monster“, das das Vertrauen der Bürger belastet. Sie verweist auf eine Vielzahl aktueller Fälle, in denen Briefwahlunterlagen falsch, verspätet oder gar nicht zugestellt wurden sowie auf dokumentierte Einflussnahmen im privaten Umfeld, etwa in Pflegeheimen. Diese Entwicklung zeige, dass [...]

Die jüngste Aussage des französischen Generalstabschefs Fabien Mandon, wonach ein Land »bereit sein müsse, seine Kinder zu verlieren«, offenbart eine sicherheitspolitische Entwicklung in Europa, die zutiefst beunruhigend ist. Während auch in Deutschland bereits öffentlich über eine neue Opferbereitschaft der Jugend gesprochen wird, suggeriert man den Bürgern gleichzeitig, es gehe um die »Verteidigung unserer Lebensweise«. Wer [...]

Zu den aktuellen Äußerungen von Stephan Kramer, Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, über die Gründung der AfD-Jugendorganisation am Wochenende in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Während sich Kramer erneut genüsslich über die AfD ereifert und die immer gleichen verleumderischen Schlagworte wiederholt, verliert [...]