Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

,,Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld

Das Innenministerium hat heute den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte ein Gutachten zur künftigen Struktur der Rettungsleitstellen in Thüringen vorgestellt. In dem Papier wird eine Reduzierung der bisher 13 Leitstellen auf nur noch vier vorgeschlagen. Es soll je eine für Ost-, Süd-, Mittel- und Nordthüringen geben. Dadurch würde der Einzugsbereich der Leitstellen mit mindestens 347 000 Einwohnern deutlich vergrößert

Der Thüringer Lehrerverband rechnet damit, dass im neuen Schuljahr noch mehr Unterricht ausfällt. Dabei befand sich der Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen bereits im vergangenen Schuljahr auf einem Rekordhoch. Im Frühjahr 2018 entfielen 8,3 Prozent der Schulstunden an allgemeinbildenden staatlichen Bildungseinrichtungen ersatzlos. Bildungsminister Helmut Holter gab heute in einer Pressekonferenz bekannt, dass nur 90 Prozent der freiwerdenden Lehrerstellen in diesem Jahr

ARNSTADT. Sonntag, 8. Juli. Es ist frühmorgens 5 Uhr. Auf der Hammerwiese hält ein Taxi, ein paar Leute sind versammelt. Eine Reisegruppe, kein Zweifel. Aber eine besondere. Die sich hier treffen sind AfD-Mitglieder, Freunde und Fans. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl hatte eingeladen zu seiner zweiten Reise in die Bundeshauptstadt. Jährlich kann jeder Abgeordnete über das Bundespresseamt drei Reisen für politisch

Friesen: Asylverfahren wird zur Makulatur

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen zur Tätigkeit der BAMF-Außenstelle in Suhl geht hervor, dass die Nationalität von 33 Asylbewerbern in Thüringen derzeit ungeklärt ist.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen und Landessprecher der Jungen Alternative findet hierzu klare Worte:

„Eine große Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland bleibt

Gotha, 7. August 2018. Auf Einladung des Betreibers wollte am heutigen Tag der AfD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Gotha – Ilm-Kreis, Marcus Bühl, die Gemeinschaftsunterkunft in der Kindleber Straße 101 in Gotha besuchen.

Dem Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl kommt nicht nur als Wahlkreisabgeordneten, sondern insbesondere auch als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, eine gewisse Kontrollfunktion über vom Bund zur Verfügung gestellte Mittels

Die Bundesregierung gibt innerhalb der Beantwortung einer kleinen Anfrage (Drs. 19/3227) der AfD-Fraktion an, dass es im Jahr 2018 laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik bislang keine Getöteten gäbe, die den Bereichen der ausländisch oder religiös motivierten Kriminalität zugerechnet würden. Was sich zunächst positiv anhört, erscheint aber äußerst fragwürdig. So hatte beispielsweise der Fall der 14-jährigen Susanna aus Mainz Schlagzeilen gemacht, die

Am 1. August besuchte die Landesgruppe der AfD Bundestagsabgeordneten aus Thüringen die Außenstelle des BAMF in Hermsdorf.

Beim Rundgang durch die wesentlichen Stationen und Abteilungen wurde den Abgeordneten ein Eindruck von der Arbeit in der Außenstelle vermittelt. Im Anschluss gab es ein intensives Gespräch mit der Leitung der Außenstelle und Vertretern des BAMF aus Nürnberg.

Aktuell scheint das BAMF strukturiert und effizient

Im Thüringer Bildungsministerium ist der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters, der aus dem Umfeld der Linkspartei stammt, entfristet worden. Das führte dazu, dass der Mitarbeiter einen „sehr sicheren und gut bezahlten Job im Thüringer Staatsdienst“ erhielt, wie die Thüringische Landeszeitung berichtete. Im Bildungsministerium gab es Protest gegen diese Schritte. Der Personalrat hatte „erhebliche Zweifel an der Qualifikation des Beschäftigten“. Die Hausspitze, also

Die AfD-Fraktion hat für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Der Dürresommer in Thüringen – Liquiditätsbeihilfen für Ernteausfälle unbürokratisch prüfen und weitere Schäden zukünftig vermeiden.“

Dazu sagt Thomas Rudy, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Viele Agrarbetriebe befinden sich in Existenznöten, da es seit Monaten kaum Niederschläge gibt. In manchen Thüringer Regionen hat es seit April