In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. „Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dazu sagt Thomas Rudy, wohnungsbaupolitischer Sprecher der

Abgeordnete der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag sprechen sich für die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht aus. Da die Wolfpopulation in Deutschland wachse, sei ein niedrigerer Schutzstatus für den Wolf notwendig. Für den Grünen-Politiker und Staatssekretär im Umweltministerium, Olaf Möller, ist diese Forderung „pure Ideologie“.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die AfD-Fraktion hat im März in

Das Rentenkonzept des Bundesarbeitsministers Heil ist unsozial und wird den Osten zum Armenhaus machen

Die Bundesregierung hat mit großem Aufwand ihr Rentenkonzept vorgestellt und dabei den Osten vergessen. Die Kinderarmut im Osten wird zur Altersarmut im Osten werden. Statt dafür zu sorgen, dass Leiharbeit und Mindestlohn ein Ende finden und durch anständige Löhne, anständige Renten erzielt werden, doktert der Arbeitsminister Heil

Die deutschen Notaufnahmen sind überfüllt. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, schlägt der Chef der Kassenärzte eine Gebühr für Patienten vor.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die in den letzten Tagen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geäußerte Idee, in den Krankenhaus-Notaufnahmen eine Strafgebühr bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu erheben, ist eine Schnapsidee im Sommerloch.

Es muss verhindert werden, dass finanziell schwache Menschen,

Thüringer Streifenpolizisten bekommen keine Elektroschockpistolen, wie das Innenministerium dem MDR mitteilte. Der Einsatz dieser sogenannten Taser bleibt Spezialeinsatzkommandos der Thüringer Polizei vorbehalten. Auch ein Modellprojekt zum Tasereinsatz soll es nicht geben.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Taser könnten die ausrüstungstechnische Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. Die Polizisten hätten somit ein wirksames Instrument des Selbstschutzes unterhalb der Schwelle des

Es ist soweit, ab heute wandert unser Verdienst in die eigene Tasche und nicht mehr an den Staat! Die Abgabenlast ist so hoch wie nie. Von jedem verdienten Euro bleiben uns in diesem Jahr nur noch 45,7 Cent. Den Rest raffen diverse Steuern, Sozialabgaben wie Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung dahin. Auch Solidaritätszuschlag, Mehrwertsteuer, Energiewende und GEZ verringern das, was

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund fordert eine Verteuerung fossiler Energieträger zur Verminderung von Kohlendioxid. Gemeinsam mit acht Umweltministern anderer Bundesländer wandte sie sich in einem Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier. Fossile Energieträger sollen stärker belastet und erneuerbare Energien entlastet werden, um die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Die beabsichtigte Verteuerung von fossiler Energie zeigt, wie

Berlin, 14. Juli 2018. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland, teilt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass der von den deutschen Behörden als Gefährder eingestufte ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss, macht mich fassungslos. Durch diese

Am Donnerstag dieser Woche besuchten die Abgeordneten Dr. Anton Friesen und Marcus Bühl der Thüringer Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion die IHK in Suhl. Die IHK Südthüringen ist für den Wahlkreis von Dr. Friesen und für einen Teil des Wahlkreises von Marcus Bühl, den Ilmkreis, zuständig.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der IHK wurden die aktuellen Themen der Region, aber auch die globalen