AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen:

„Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier den Willen zu einem im wiedervereinigten

Zu den familienpolitischen Vorschlägen der thüringischen Jungen Union sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die Junge Union wildert im Programm der AfD. Sie fordert 5000 Euro Geburtengeld pro Kind mit Wohnsitzbindung in Thüringen. Außerdem möchte die CDU-Jugendorganisation für Familien mit mindestens einem Kind die Grunderwerbssteuer aussetzen. Das alles fordert die AfD schon lange. Es hat den Anschein, dass die

In der Affäre um einen möglichen Geheimnisverrat von Justizminister Dieter Lauinger wollen die Ermittler auch Ministerpräsident Bodo Ramelow befragen, berichtet der MDR. Die Staatsanwaltschaft Erfurt habe die Landesregierung gebeten, für Ramelow eine Aussagegenehmigung zu erteilen, bestätigte Staatskanzleiminister Benjamin Hoff. Anlass sind zweifelhafte Vorgänge in der Landesregierung, die wieder einmal von Grünen-Skandal-Minister Dieter Lauinger ausgelöst wurden. Hintergrund ist das Verfahren gegen

Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, weisen die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland mit allem Nachdruck zurück:

„Die Alternative für Deutschland ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Es entbehrt daher jeder Grundlage, wenn

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Rentenpaket verständigt. Es soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Unter anderem soll die Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinken.

Jürgen Pohl, MdB, Sozialexperte und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion im Bundestag dazu:

“Die Altparteien streuen den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen. Sie versprechen ihnen, dass

Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eingereicht hat.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Georgien und den sogenannten Maghreb-Staaten sind extrem niedrig. Seit Jahren stellt sich damit in

Liebe Landsleute, liebe Bürger und Bewohner unseres Landes, liebe Chemnitzer,

was empfinden wir, wenn wir hören, dass ein junger Mensch mit 25 Messerstichen brutal ermordet wurde? Wir spüren Mitleid mit dem Opfer, weil ein Leben nicht vollendet werden konnte und trauern mit den Angehörigen.

Aber was geht in uns vor, wenn wir uns bewusst machen, dass dieser Mensch noch leben könnte? Wenn

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag des MDR erhielt die AfD 23 Prozent in Thüringen. Die CDU steht nur noch bei 30 Prozent und die Linke bei 22 Prozent. Die AfD wäre nach dieser Umfrage die zweitstärkste politische Kraft.

Dazu sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen:

„Das Umfrageergebnis ist eine Bestätigung unserer erfolgreichen Politik. Es dokumentiert zugleich den

Um die wirtschaftlichen Probleme der Pumpspeicherwerke in den Griff zu bekommen, fordert die Landesregierung vom Bund, die Betreiber dieser Werke von Abgaben wie der EEG-Umlage zu entlasten. Der Energiekonzern Vattenfall hatte vor einem Jahr wegen hoher Kosten und niedrigen Strompreisen in den Werken Goldisthal und Hohenwarte II Umstrukturierungen und einen großen Personalabbau angekündigt.

Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der

Das unabhängige, in Wien ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat mögliche Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die deutsche Konjunktur berechnet. Dabei unterscheidet das Modell zwei unterschiedliche Szenarien: zum einen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II und zum anderen die teilweise Befreiung der Einkommenssteuer von dem Zuschlag, wie sie der der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorsieht.


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