Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von 'leeren Kassen' zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage [...]

Thüringer Bädern droht der finanzielle Kollaps, so das Ergebnis der heute in Erfurt stattfindenden Tagung zur Zukunft der Thüringer Bäder. Die Bäderchefs und Bürgermeister fordern finanzielle Unterstützung vom Land, um die Zukunft der 40 kommunalen Hallenbäder zu sichern. Uwe Thrum, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Ziel muss es sein, die Förderpolitik für Schwimmbäder grundlegend zu [...]

Die AfD-Fraktion stellt in dieser Plenarsitzungswoche erneut ihren Entwurf für ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf [1] sieht vor, dass Menschen, die allein wegen eines Verstoßes gegen die Thüringer Coronaverordnungen Bußgelder auferlegt bekamen, entschädigt werden. Stefan Möller nimmt hierzu für die AfD-Fraktion wie folgt Stellung: „Wie die offengelegten RKI-Protokolle erkennen lassen, beruhten die Corona-Maßnahmen weitestgehend [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion wird sich der Thüringer Landtag in dieser Woche mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform sowie die Kündigung der Staatsverträge und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags [1]. Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erläutert: „Die bisherigen Reformansätze der Rundfunkanstalten sind reine Kosmetik und gehen am Kern [...]

Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere Asylbewerber [...]