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Aktuelles aus dem Landkreis
Stephan Brandner: Geforderte Sparmaßnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ansatzweise ausreichend
Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70 unterschiedliche Radiowellen, die auf 53 reduziert werden sollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative [...]
Muhsal: Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik in Thüringen hat sich konstituiert
Gestern hat sich im Thüringer Landtag die Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlungsempfehlungen für künftige Endemie-, Pandemie- und sonstige Gesundheits-Krisenlagen“ konstituiert. Ziel der Kommission ist es, die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten [...]
Schlösser: Landesregierung scheitert mit juristischem Einschüchterungsversuch – AfD-Fraktion weist Abmahnung entschieden zurück
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat fristgerecht auf die am 11. Juni 2025 ausgesprochene Abmahnung der Thüringer Staatskanzlei reagiert. In der anwaltlichen Erwiderung wird die Abmahnung sowohl in tatsächlicher als auch [...]
Wloch: »Job-Turbo« für Flüchtlinge war von Anfang an zum Scheitern verurteilt
Der sogenannte »Job-Turbo« für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist gescheitert. Trotz millionenschwerer staatlicher Förderungen ist nicht einmal jeder Dritte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von den rund 36.600 Ukrainern in Thüringen leben etwa 21.000 auf [...]
Haseloff: Kirchenasyl in Thüringen – rechtsfreier Raum ohne Kontrolle
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Nr. 757) zum Kirchenasyl erklärt der Migrationspolitische Sprecher Daniel Haseloff: »Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2024 befanden sich mindestens 52 Personen im [...]
Anfrage bestätigt: Kosten für Sozialträger im Landkreis explodieren!
Bereits 2019 hatte die AfD-Fraktion im Kreistag monetäre Unterstützung für gesellschaftliche Initiativen erfragt, was jüngst aktualisiert wurde. Durch die begrenzten Mittel des Kreises bei freiwilligen Leistungen sind die Summen zumeist überschaubar [...]