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Aktuelles aus dem Landkreis
Schlösser: AfD-Fraktion beantragt einstweilige Verfügung gegen das Handelsblatt wegen Verstoßes gegen journalistische Sorgfaltspflichten
Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gegenstand [...]
Mühlmann: Wer zu Straftaten aufruft, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen Abteilung [...]
Hoffmann/Dietrich: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: Thüringer Klimagesetz muss aufgehoben werden!
Das 2018 von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Thüringer Klimagesetz bedeutet nicht nur bürokratischen Aufwuchs, sondern auch den Eingriff in die Natur durch die darin geforderte Windenergie für Thüringen. Jens Dietrich, energiepolitischer [...]
Bäder-Protest vor und Besuchergruppe im Thüringer Landtag
Lautstarker Bäder-Protest vor dem Thüringer Landtag. Wir stehen an der Seite unserer Hallen- und Freibäder. Das Schwimmen lernen muss weiterhin flächendeckend in Thüringen ermöglicht werden. Im Rahmen der Plenarsitzung wurde unsere [...]
Abicht: Brombeer-Koalition beschließt Grundsteuerchaos – AfD warnt vor neuer Belastungswelle für Eigentümer und Kommunen
Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg frei [...]
Mühlmann: Rechtsstaat verteidigen – Linksextremismus konsequent bekämpfen – ANTIFA verbieten!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren. Seit Jahren wächst in Thüringen ein linksextremes [...]