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Aktuelles aus dem Landkreis
Schlösser: Verfassungsbruch in Serie – Wahlausschüsse des Landtags sind nicht mehr existent
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ein von ihr in Auftrag gegebenes Obergutachten zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgestellt. Das Gutachten, erstellt vom Staatsrechtler Prof. [...]
Prophet: Bundesregierung betreibt Mogelpackung – Lieferkettengesetz abschaffen!
Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen. Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende [...]
Mühlmann: CDU-Vorstoß für Transparenz der Kriminalstatistik ist gut, aber unglaubwürdig
Ein Teil der Landesregierung hat angeregt, in der polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens künftig auch doppelte Staatsangehörigkeiten zu erfassen. Diesen Schritt hält die AfD für längst überfällig. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Wir nehmen Abschied von Hartmut Lucas
Wir nehmen Abschied von einem wahren Patrioten, der unsere Partei hier im Saale-Orla-Kreis von Anfang an mit Herz und Hingabe begleitet hat. Sein Engagement für unsere gemeinsame Sache und seine Liebe [...]
Abicht: Die Wahlversprechen der Brombeere zur Grundsteuer sind heute in Schall und Rauch aufgegangen
Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: »Wie von uns bereits in der ersten Debatte im [...]
Schlösser: OLG Jena lässt Schuldfrage unbeantwortet – Geibert und v. d. Weiden weiterhin der Rechtsbeugung verdächtig
Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats erfolgte ausschließlich aus [...]