Die Entscheidung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig zu schließen, trifft rund 2.700 Beschäftigte und ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Während der stationäre Handel [...]

Zum mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: »Der tagelange Stromausfall in Berlin zeigt, wozu linker politischer Extremismus fähig ist: zur gezielten Gefährdung der Bevölkerung. Wer im Winter kritische Infrastruktur angreift, handelt nicht symbolisch, sondern rücksichtslos. Auch in Thüringen wird unter IM Maier [...]

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht, die unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justiziars Stephan Brandner gestellt wurde, sind in den vergangenen eineinhalb Jahren allein bei der Bundesanwaltschaft mehr als einhundert Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung erstattet worden, ohne dass auch nur in einem einzigen Fall Ermittlungen [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einberufung eines Sonderplenums für den 14. Januar 2026 beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen zwei Anträge der Fraktion sein, die sich mit der politischen Verantwortung von Innenminister Georg Maier befassen – sowohl im Zusammenhang mit der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden Grundrechtseingriffen als auch mit fortgesetzten Amtsverfehlungen. Nach [...]

Das Verwaltungsgericht Weimar hat im Verfahren des AfD-Landesverbandes Thüringen gegen den Freistaat Thüringen (Urt. v. 18.12.2025, Az.: 8 K 1271/23 We) entschieden, dass der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, mit seiner inhaltlichen Bewertung der Programmatik der AfD im Vorfeld der Landtagswahl gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat. Die Äußerungen, die AfD biete [...]