Im März dieses Jahres hat die Regierungskoalition einen Entwurf zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum BAföG eingebracht. Eine gutachterliche Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes, die vom Bildungsausschuss in Auftrag gegeben wurde, kam nun zu dem Schluss: Dieser Gesetzentwurf ist nicht rechtskonform. Es wird explizit davor gewarnt, dass ein Beschluss (verfassungs-)rechtliche Konflikte mit dem Bund und den [...]

In der öffentlichen Anhörung der Enquetekommission 8/1 des Thüringer Landtags kamen am 18. September der Landesseniorenrat Thüringen und der Verein Pädagogen für Menschenrechte e. V. zu Wort. Der Landesseniorenrat bezeichnete die Vorgänge in den Pflegeeinrichtungen als »eines der finstersten Kapitel der Nachkriegsgeschichte«. Alte und pflegebedürftige Menschen wurden isoliert und von ihren Familien abgeschnitten. Keine Umarmung, [...]

Zahlreiche Vertreter aus allen Ebenen der Thüringer Hochschullandschaft kritisieren den Entwurf der Landesregierung zur Rahmenvereinbarung VI scharf. In der Anhörung zur Petition E-260/26 wurde auf dramatische Sparmaßnahmen hingewiesen, die bereits jetzt Forschungsvorhaben und Lehrveranstaltungen gefährden. Dr. Jens Dietrich, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: »Der Bildungsminister betont, dass er alle [...]

Rekordpreise an den Tankstellen, nur zu rund 56 Prozent gefüllte Gasspeicher und gleichzeitig bereitet die Bundesnetzagentur Instrumente für mögliche Stromversorgungskrisen vor. Beim Sprit wird weiter auf Zeit gespielt. Thüringen hat bereits im Juni im Bundesrat die kurzfristige Aussetzung der CO₂-Bepreisung gefordert. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Dazu erklärt Jörg Prophet, der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]