In Thüringen bleibt alles beim Alten: Ministerpräsident gewechselt, Politik unverändert. Die Linke drohte noch gestern mit Ablehnung, einigte sich dann aber nach nächtlichen Gesprächen doch – offiziell ohne Zugeständnisse, tatsächlich auf Kosten weiterer Ausgaben. Ernst genommen hat diese „Drohung“ ohnehin niemand. Der Wechsel von Ramelow zu Voigt entpuppt sich jedenfalls als Etikettenschwindel: Die »Brombeerkoalition« verspricht [...]

Eine neue Studie von Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft beziffert den Investitionsbedarf für Deutschlands Verkehrsinfrastruktur bis 2030 auf 390 Milliarden Euro. Deutschlands Brücken sind marode, Straßen überlastet und der ÖPNV unzuverlässig, weil Regierungen aller Couleur den Erhalt der Infrastruktur über Jahre vernachlässigt haben. Als Lösung fordern die Autoren eine Pkw-Maut und zusätzliche Belastungen für Autofahrer. [...]

Die Thüringer CDU will unsere Jugend in einen Zwangsdienst stecken, während sie selbst dieses Land seit Jahrzehnten im Bund in den Abgrund führt. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und nicht alles tut, um in Osteuropa zu einem Frieden zu kommen, hat keinerlei moralische Autorität, unsere jungen Menschen in einen Zwangsdienst zu schicken – [...]

Der Digitalminister bestätigt selbst, dass Thüringen beim Glasfaserausbau bundesweit Schlusslicht ist: Nur 23 Prozent der Haushalte verfügen über einen Glasfaseranschluss. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage offenbart ein Chaos, das Bürger und Kommunen seit Monaten ausbaden müssen: wild verstreute Baustellen, beschädigte Straßen, mangelnde Abstimmung zwischen den Anbietern und ein Doppelausbau, den die Landesregierung tatenlos laufen [...]