»Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht für Erfurt und ganz Thüringen«, erklärt Marcel Kramer, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Absage der geplanten Bundesagentur »Deutsche Agentur für Transfer und Innovation« (DATI) in der ICE-City Erfurt. »Erneut zeigt sich, wie wenig Wert die Berliner Regierung auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen West und Ost legt. Erst groß ankündigen, dann im letzten Moment streichen – das ist kein Standortkonzept, das ist die Verhöhnung einer ganzen Region.«

Die DATI sollte in Erfurt hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen, den Forschungs- und Wirtschaftsstandort stärken und der ICE-City endlich den erhofften Schub geben. Mit einem Budget von über 700 Millionen Euro bis 2029 wäre sie ein Leuchtturmprojekt für Thüringen geworden. »Stattdessen zieht der Bund jetzt einfach den Stecker – ein weiteres Opfer der chaotischen Haushaltspolitik in Berlin«, so Kramer weiter.

Auch die Landesregierung steht nach Auffassung der AfD in der Verantwortung:
» Während Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow in Erfurt lieber über Genderleitfäden und Klimaschutzbürokratie diskutierte, verliert Thüringen echte Zukunftsprojekte. Auch die aktuelle Landesregierung hat sich blind auf die Versprechen des Bundes verlassen, anstatt selbst aktiv für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Das Ergebnis: Die ICE-City droht zur Geisterstadt der gebrochenen Versprechen zu werden.«

Kramer fordert, dass sich die Landesregierung jetzt unverzüglich für eine neue Bundes- oder Forschungseinrichtung in Erfurt stark macht und die Flächen der ICE-City nicht weiter veröden lässt: »Thüringen braucht Investitionen in reale Wertschöpfung, nicht in Ideologieprojekte. Wir fordern, dass der Freistaat beim Bund auf Schadensbegrenzung drängt – und endlich eine klare Strategie für die ICE-City auf den Tisch legt. Sonst ist der Traum vom Innovationsstandort Erfurt endgültig vorbei.«

Quelle: AfD-Landtagsfraktion