Zur heute bekanntgewordenen Ankündigung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz, den AfD-Landesverband Thüringen zum „offiziellen Prüffall“ der Behörde zu erklären, äußert sich Landessprecher Stefan Möller wie folgt:
„Die heutige Ankündigung, die AfD Thüringen zum ‚Prüffall‘ des Amtes für Verfassungsschutz zu erklären, zeigt vor allem den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Verfassungsschutzbehörde politisch zu instrumentalisieren.
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, der Mitglied der Regierungspartei SPD ist, hätte vielmehr Grund, seine eigene Partei zum Prüffall zu erklären. Im Gegensatz zur AfD, die am vergangenen Wochenende einmal mehr friedlich und geordnet demonstrierte, haben Abgeordnete der SPD, aber auch der sonstigen Thüringer Regierungsparteien keine Scheu sich gemeinsam mit linksextremistischen, gewaltbereiten Anhängern zu verbinden um das Versammlungsrecht Andersdenkender zu behindern und zu vereiteln.
Nicht Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder bedrohen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit unseres demokratischen Rechtstaats, sondern das konsequent einseitige Verhalten der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Landesregierung. Diese Instrumentalisierung des Amtes für Verfassungsschutz zur Bekämpfung einer demokratisch legitimierten Partei mit derzeitigen Umfragewerten in Thüringen von über 23% untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und ihren Institutionen.
Wir werden als AfD deshalb ebenfalls prüfen, inwiefern das heute angekündigte Vorgehen rechtmäßig ist, um anschließend auf Basis der Erkenntnisse dieser Prüfung über das weitere Vorgehen angemessen beraten und entscheiden zu können.“
