Hoffmann: Weitere Eingriffe in Grundrechte der Bürger – Bundestag berät über „Bevölkerungsschutzgesetz
Am Mittwoch, 18. November steht ab 12 Uhr ein Beratungspunkt auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, der uns alle aufhorchen lassen sollte. Die Abgeordneten beraten über den von CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung). Was recht bürokratisch daher kommt, hat es in [...]