Wie gestern bekannt wurde, ergreift der Thüringer Landtag wegen des Coronavirus besondere Vorsichtsmaßnahmen. Ab sofort gelten Einschränkungen für Besuchergruppen sowie für bestimmte Veranstaltungen. Womöglich sollen auch die Ausschuss- sowie die Plenarsitzung des Landtags in den kommenden Wochen nur mit gekürzten Tagesordnungen stattfinden. Dazu sagt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, dass Frau [...]

Am Mittwoch, dem 5. März 2020 wurde Bodo Ramelow als Spitzenfunktionär des rot-rot-grünen Lagers in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Er brauchte hierfür zum einen sechs Versuche, wenn man den ersten Akt dieses Demokratiedramas im Februar mitzählt. Zum anderen benötigte er die wohlwollende Unterstützung von CDU und FDP, die ihren Wählern eigentlich genau das Gegenteil versprochen [...]

Erfurt, 5. März 2020. Auf Vorschlag der AfD-Landtagsfraktion wurde der Abgeordnete Prof. Dr. Michael Kaufmann heute zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages gewählt. Neben den 22 Stimmen der AfD-Abgeordneten konnte Prof. Kaufmann demnach auch weitere Stimmen von Abgeordneten von CDU und FDP auf sich vereinen, so dass er nunmehr mit einer Mehrheit von 45 Stimmen mit [...]

Ungeachtet der Tatsache, dass die CDU ihr dubioses Wahlverhalten mit Stimmenthaltungen in allen drei Wahlgängen bereits im Vorfeld verkündet hatte, haben die Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag bei der heutigen Abstimmung über den Übergangs-Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen diese demokratiefeindliche Vorgehensweise einer einstigen Volkspartei mit gehörigem Befremden zur Kenntnis nehmen müssen. Angetreten mit dem Wahlversprechen, [...]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde und Unterstützer eines demokratischen Thüringen, am 4. März 2020 unternimmt Bodo Ramelow einen weiteren Versuch, eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen zu installieren. Hierzu fehlt ihm nach der Entscheidung der Wähler am 27. Oktober 2019 zwar die Mehrheit, was auch Anfang Februar die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten [...]