Corona-Spaziergänge: Spaziergänge sind erlaubt, auch in Gruppen. Spaziergänge muss man nicht anmelden oder anzeigen. MERKE: Eine Versammlung, die nach der aktuellen Thüringer Infektionsschutzverordnung nur sehr eingeschränkt stattfinden darf, ist erkennbar an: einer nach außen gerichteten Meinungskundgabe, zum Beispiel durch Schilder, Banner, Fahnen, Redebeiträge. Sonst liegt allenfalls eine Ansammlung vor – diese bedeutet bei Einhaltung von [...]
Gemäß dem im Bundestag von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eingebrachten und später beschlossenem Gesetzentwurfes zur "Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19" wurde unter anderem der § 20 a dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinzugefügt. Zur konkreten Durchführung dieser Vorgabe führt § 20 a Abs. 5 IfSG aus: "Die in Absatz 1 Satz 1 [...]
Es ist einfach ein Trauerspiel, in welchem desolaten Zustand sich unser Thüringer Bildungssystem befindet. Das für Bildung zuständige Ministerium unter Minister Helmut Holter ist nicht in der Lage, einfachste Prozentrechnungen fehlerfrei zu erstellen. Nachdem am 08. November der Unterricht für die Klassenstufe 7 und 8 komplett ausfiel, haben sich die Verantwortlichen auf meine Frage zum [...]
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag bringt die Einsetzung von Beauftragten des Landes ins Spiel, wenn Landräte die Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen. Solche Beauftragte könnten dann anstelle der Landräte Entscheidungen etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben des Landes treffen, sagte der Kommunalpolitiker Sascha Bilay am Montag in Erfurt. Hierzu nimmt der kommunalpolitische Sprecher der [...]
Als direkt gewählter Abgeordneter unserer Region im Thüringer Landtag habe ich am vergangenen Montag das Gespräch mit den friedlichen Spaziergängern in Hirschberg und Bad Lobenstein gesucht. Jedem verantwortungsvollem Politiker sollte es eine Verpflichtung sein, die Sorgen und Ängste aller Menschen anzuhören, diese ernst zu nehmen sowie Lösungen hierfür zu erarbeiten. Der Virus wird uns noch [...]