Die AfD-Fraktion Thüringen kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Scheinentlastung beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zwar sollen Berichtspflichten entfallen, doch die aufwendigen Dokumentationszwänge bleiben vollständig bestehen. Für die Unternehmen bedeutet das eine unverändert lähmende Bürokratie. Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: »Die Kritik der Wirtschaft ist vollkommen berechtigt. Dieses Gesetz gehört nicht scheinnachgebessert, sondern [...]

Ein Teil der Landesregierung hat angeregt, in der polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens künftig auch doppelte Staatsangehörigkeiten zu erfassen. Diesen Schritt hält die AfD für längst überfällig. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagt dazu: »Die Erweiterung der Kriminalstatistik um alle Staatsangehörigkeiten ist längst überfällig. Eine ehrliche Debatte über Kriminalität braucht ehrliche Zahlen. Die Praxis der Schönfärberei [...]