Die Forderung des Innenministeriums und der CDU-Fraktion nach mehr Haushaltsstellen für die weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Innenministerium kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Solange diese Abteilung nicht in der Lage ist, parteipolitisch unabhängig die Verfassung zu schützen, gehört sie eher abgeschafft als personell aufgestockt!“ Quelle: AfD-Landtagsfraktion

Zur Debatte um Pläne des Wirtschaftsministers Robert Habeck, wonach Industriestrom massiv subventioniert werden soll, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Günstiger Strom ist für alle machbar. Die Diskussion um einen Industriestrompreis führt in die Irre. Die von Habeck vorgeschlagenen Subventionen sind der untaugliche Versuch, mit dem Steuergeld die Folgen der vor unser [...]

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben aufgrund eines abgelehnten Antrags im Untersuchungsausschuss 7/4 „Postenaffäre“ eine Kommission aus zwei Richtern des Thüringer Oberlandesgerichts und eines Richters des Thüringer Oberverwaltungsgerichts angerufen. Ziel ist die gutachterliche Prüfung der Ablehnung ihres Beweisantrags gemäß § 13 Untersuchungsausschussgesetz. Ringo Mühlmann, Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“, sagt dazu: „Die AfD-Fraktion [...]

Berlin, 12. Juli 2023. Die Forschung zu Schulproblemen von Jungen hat die Bundesregierung bisher nicht gefördert. Stattdessen wurde die Forschung zu spezifischen Problemen von Mädchen mit über 1,6 Millionen Euro unterstützt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem hervor (Drucksache 20/7301). Hierzu [...]