Die Ost-Ministerpräsidenten trafen gestern in Neudietendorf mit Bundeskanzlerin Merkel zu Beratungen zusammen. Themen waren unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West und die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Noch heute sind die Folgen der falsch bewerkstelligten Wiedervereinigung spürbar. Die DDR verfügte in [...]

In der Debatte um die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU und des Gemeinde- und Städtebundes beraten, die Zahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2015 oder zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Die AfD wurde dazu nicht eingeladen. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Hin und Her [...]

In Deutschland sind die Strompreise für die privaten Haushalte kräftig gestiegen. Das ergab die Untersuchung eines Internet-Vergleichsportals. Die Kilowattstunde Strom kletterte demnach auf einen neuen Rekordwert. Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die negativen Folgen der längst gescheiterten Energiewende zeigen sich immer stärker. Der Netzausbau, die Subventionierung erneuerbarer Energien und [...]

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf Ersuchen Maltas zu übernehmen. Grundlage sei der Artikel 17 Absatz 2 der Dublin III Verordnung. Danach kann ein anderer als der zuständige Mitgliedsstaat, im vorliegenden Fall also Malta, einen Asylantragsteller freiwillig aufnehmen, wenn dafür humanitäre Gründe, insbesondere [...]