Der AfD Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl war gestern gemeinsam mit Mitgliedern des AfD Stadtverbandes Gotha zum Kehrausmachen in Gotha unterwegs. Start war um 09.00Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Von dort haben wir uns bis ins Stadtzentrum vorgearbeitet. Unterstützung haben wir von unserem Friedrichrodaer Mitglied Jürgen Meß erhalten. Die Resonanz unserer Bürger auf die Aktion war größtenteils positiv. [...]
Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, hat die Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2023 als übertrieben optimistisch und „reines Wunschdenken“ kritisiert. Sie beruhe auf veralteten Prognosen. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat von Beginn an den Willen zu seriösem Regierungshandwerk vermissen lassen. Dies zieht sich [...]
Im aktuellen Plenum des Thüringer Landtags wurde das Paritätsgesetzvorhaben der Regierungskoalition verhandelt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün ist im Kern verfassungswidrig. Dies belegen unterschiedlichste Gutachten von Verfassungsjuristen und Ministerien, wie beispielsweise vom wissenschaftlichen Dienst des Landtages in Brandenburg. Dass Linke, SPD und Grüne dennoch an ihrem [...]
Thüringen hat nach Angaben des Finanzministeriums im vergangenen Jahr rund 97,6 Millionen Euro für die Krankenbehandlung von Landesbeamten ausgegeben. Insgesamt hätten diese rund 134 500 Anträge auf Kostenbeteiligung bei medizinischen Leistungen eingereicht, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Im Landesdienst sind rund 30 000 Beamte beschäftigt, darunter Polizisten und Lehrer. Sie sind in der Regel privat [...]
Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie die Bezüge der Bundesbeamten. Damit aber nicht genug: im Juli werden außerdem die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch erhöht. Von beiden Erhöhungen, also doppelt, profitieren dann auch Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre mit Bundestagsmandat. Somit erhöht [...]
