Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin einen erneuten, schweren Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Neutralitätsgebot. Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Die Anhebung des Landesbasisfallwertes auf 4.561,65 Euro ist kein Erfolg, sondern ein politisches Placebo. Trotz der »höchstmöglichen Erhöhung« deckt sie die realen Kostensteigerungen durch Personal, Energie und Material bei weitem nicht. Kliniken stehen weiterhin unter massivem finanziellem Druck, Patienten spüren die Folgen durch längere Wartezeiten und sinkende Behandlungsqualität. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]

Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens durch die CDU ist ein direkter Verrat an der heimischen Landwirtschaft. Wirtschaftsministerin Colette Boos-John versucht, die massiven Schäden für Thüringens Bauern kleinzureden – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die CDU trägt die politische Verantwortung für dieses Abkommen und seine absehbaren Folgen. Die Konsequenzen sind klar: Preisverfall, massive Einkommensverluste und [...]

Die Entscheidung des Onlinehändlers Zalando, den Logistikstandort Erfurt zum Ende September 2026 vollständig zu schließen, trifft rund 2.700 Beschäftigte und ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Thüringen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze zu sichern und industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu halten. Während der stationäre Handel [...]