Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Stellen- und Personalpolitik der sogenannten Brombeer-Regierung beantragt. Konkreter Anlass ist insbesondere die beabsichtigte Verbeamtung mehrerer Staatssekretäre auf Lebenszeit unter Verkürzung aller Fristen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann: »Lebenszeitverbeamtungen sind keine Routineentscheidung, sondern schaffen unumkehrbare Tatsachen. Genau das hat die CDU 2023/24 [...]

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ergeben, dass der Freistaat über keinerlei belastbare Statistik zu Anzahl, Zustand und Verlust von Denkmälern verfügt. Die Denkmalfach- und Denkmalschutzbehörden würden zwar an Antragsverfahren im Rahmen des Thüringer Denkmalschutzgesetzes beteiligt, doch gäbe es keine statistische Aufarbeitung dieser Daten. Wie viele Denkmäler in den letzten Jahren abgerissen wurden, [...]

Die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag bringt für die Sitzung am 04. Februar 2026 ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ein. Dieser Mann ist nicht vertrauenswürdig und darf nicht länger Landesvater bleiben. Quelle: AfD-Landtagsfraktion

Die Aberkennung des akademischen Grades von Ministerpräsident Mario Voigt wirft ein grelles Licht auf das politische Selbstverständnis eines Mannes, für den das Amt alles, Inhalte oder Überzeugungen aber überhaupt nichts bedeuten. Mario Voigt hat sich nicht nur einen Doktortitel erschlichen, sondern faktisch auch das Amt des Ministerpräsidenten. Als »23-Prozent-Mann« hat er gegen den erkennbaren Willen [...]