Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat heute mit Zustimmung der Thüringer Landesregierung den Bundesrat passiert. Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es war zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition aus Thüringen den willkürlichen Wechsel des Geschlechts durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat unterstützt. Damit wird einmal mehr [...]

Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich: "Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. [...]

Wie eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, fühlen sich 48 Prozent der Deutschen nicht von Bundespräsident Steinmeier repräsentiert. Steinmeier sorgt mit seinen polarisierenden politischen Aussagen und fragwürdigen Aktionen immer wieder für Gesprächsstoff. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass schon das Wahlverfahren mit dem der deutsche Bundespräsident gewählt wird, fragwürdig sei und plädiert [...]

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des Thüringer [...]