Nach der Weigerung des Handelsblatts, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der erhobenen Spionagevorwürfe abzugeben, hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nunmehr beim Landgericht Berlin II den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Artikel vom 22. Oktober 2025, in dem unter der Überschrift »Spionage im Auftrag des Kremls?« suggeriert wird, die AfD betreibe [...]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hat öffentlich dazu aufgerufen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung lieber »auf die Löschtaste zu drücken«, statt dieser Regierung dienstliche Daten zu überlassen. Der Leiter der weisungsgebundenen Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« im Thüringer Innenministerium, Stephan Kramer, hatte bereits zuvor ähnliche Überlegungen angestellt und offen infrage gestellt, ob man einer gewählten Regierung vertrauliche [...]

Der Thüringer Landtag hat heute das sogenannte »Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThGAnGrStR)« mit den Stimmen der sogenannten Brombeer-Koalition aus BSW, SPD und CDU beschlossen. Damit ist der Weg frei für eine landesspezifische Variante des ohnehin gescheiterten Bundesmodells – auf Kosten von Hausbesitzern, Kommunen und der Verwaltung. Jan Abicht, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren. Seit Jahren wächst in Thüringen ein linksextremes Netzwerk heran, das mit Anschlägen, Angriffen und Einschüchterungen gezielt die politische Opposition bekämpft. Die Landesregierung aus CDU, SPD und BSW schaut – wie zuvor [...]