Die 10 Thesen der Landtagswahl 2024
1) Ein Land, in dem Wahlen auf Druck von oben rückgängig gemacht, Neuwahlversprechen aus Angst vor dem Wahlausgang gebrochen werden und die friedliche Opposition durch den Geheimdienst verfolgt wird, ist nicht demokratisch. Das Machtmonopol der Altparteien muss durch direkte Demokratie und einen effektiven Rechtsschutz vor schweren Grundrechtseingriffen und Machtmissbrauch aufgebrochen werden. 2) Selbst friedliche, nicht [...]