Zum Tag der Thüringer Verfassung und des Thüringer Landtags stellt die AfD-Fraktion fest: »Nach Jahrzehnten der Diktatur ist es ein großes Glück, dass die Menschen in Thüringen heute unter einer freien Verfassung leben. Doch nehmen viele Bürger wahr, dass das parlamentarische Regierungssystem und die freiheitliche Verfassungsordnung in eine Schieflage gebracht wurden. Die Menschen sorgen sich [...]
Nach einem Bericht des Handelsblatts, in dem unter Berufung auf Innenminister Maier behauptet wird, die AfD betreibe Spionage im Auftrag des Kremls, hat die AfD-Fraktion rechtliche Schritte eingeleitet. Die Fraktion ließ das Medium abmahnen, Fraktionschef Björn Höcke stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen Maier. Die Vorwürfe sind unhaltbar, ehrenrührig und greifen das parlamentarische Fragerecht in seiner [...]
In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Thüringer Allgemeine über die Einstellung unseres neuen Pressesprechers Hans-Jörg Jenewein. Dabei legen die beteiligten Journalisten einen Belastungseifer an den Tag, der sich schwerlich mit den Grundsätzen eines qualitativ hochwertigen Journalismus vereinbaren lässt. Stattdessen wird in Boulevard-Manier auf im Netz verbreitete Gerüchte zurückgegriffen. Schon die Überschrift des betreffenden Artikels beinhaltet [...]
Der Stadtverband Gera trauert um sein langjähriges Mitglied Michael Bachmann. Michael war ein wertvoller und geschätzter Teil unseres Stadtverbandes. Als Mitglied des Ortsteilrates Debschwitz in 2. Legislatur und Kandidat als Ortsteilbürgermeister 2024 erwarb er sich Respekt und Anerkennung. Er war stets da wenn man ihn brauchte und packte mit an. Dem Debschwitzer Original lag sein [...]
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen. Dazu äußert sich Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, [...]
