Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Muhsal und Dr. Lauerwald (Drucksache 8/1864) hat der Betrieb der Impfzentren und mobilen Impfteams den Steuerzahler insgesamt knapp 80 Millionen Euro gekostet. Davon wurden knapp 40 Millionen dem Freistaat Thüringen durch den Bund erstattet. Allein für die in den Impfzentren tätigen Ärzte wurde eine [...]
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Thüringen 2024 erklärt der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bürgerrechte und Verfassungsschutzangelegenheiten, Ringo Mühlmann: »Das Innenministerium und seine weisungsgebundene Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘, die von der SPD für parteipolitische Ziele missbraucht werden, betreiben inzwischen offene Wählerbeschimpfung. Wer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt, die AfD finde mit angeblich verfassungsfeindlichen Positionen breiten gesellschaftlichen [...]
Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten. Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag mit der eskalierenden Gewalt an Thüringer Schulen befasst. Im Licht steigender Fallzahlen und Warnungen des Thüringer Lehrerverbandes fordert die Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um das Problem ehrlich zu erfassen und konsequent dagegen vorzugehen. So soll die bisherige Erfassung sogenannter »besonderer Vorkommnisse« durch eine belastbare Statistik ersetzt [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern und Bürokratiehürden abzubauen. Konkret sieht der Entwurf vor, die Ladenöffnungszeiten am Samstag auszuweiten, das bundesweit einmalige Samstagsarbeitsverbot abzuschaffen, die Sonntagsöffnung unbürokratisch zu regeln und [...]