Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Unter anderem sollen Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass für [...]

Am 11. Juni 2024 schlugen mehr als 20 Jugendliche afghanischer und syrischer Herkunft einen 14-Jährigen auf einer Parkbank in Gera zusammen und filmten die Tat. Die Polizei Gera ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, unterlassenen Hilfeleistung und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Im Saale-Orla-Kreis wurde heute nach Stimmengleichheit und „Münzwurf“ der AfD-Kandidat Johannes Linke zum zweiten Stellvertreter des Landrates gewählt. Hierzu gratuliert Uwe Thrum im Namen des AfD Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen: „Als zweitstärkste Kraft im Kreistag stellt die AfD nun einen der drei Beigeordneten. Derartige Vorgänge sollten in einer Demokratie zur Normalität gehören. Die Brandmauer bricht. Wir wünschen [...]

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der stellv. haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Zuletzt hatte nach dem Stabilitätsrat der Oktober-Bericht der Bundesbank im Ländervergleich Kritik an der Kredit- und Geldmarktpolitik der Landesregierung geübt. Kreditmittel und Rücklagen sind nicht als kurzfristige Geldanlage gedacht, sondern für notwendige Investitionen. [...]

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Ziel sei es, ein Zeichen gegen Vaterschaftsanerkennungen zu setzen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, macht deutlich, dass die Initiative, Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen, von der AfD-Fraktion ausging, [...]