Liebe Bürger, Mitglieder und Sympathisanten, wir wünschen Ihnen zunächst einmal alles Gute für das neue Jahr. Auf dass es besser mögen werde als das vergangene. Wir hoffen, dass die auferlegten Corona-Beschränkungen bald aufgehoben sind und werden auch innerhalb des Kreisverbandes und natürlich auch des Landesverbandes alles daran setzen. Für die Menschen, die Wirtschaft, das Soziale, [...]
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat das Haushaltsvolumen, trotz ständig sinkender Einwohnerzahlen, in fünf Jahren von 9,25 Milliarden Euro auf 11,31 Milliarden Euro erhöht. Die Schuldenlast des Freistaates belief sich bereits auf 16 Milliarden Euro. Heute wurden weitere 1,6 Milliarden Euro zusätzlich beschlossen. Damit beträgt die Landesschuldengesamtlast pro Kopf 8.000 Euro. Nimmt man nur die Nettosteuerzahler, sind [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender [...]
Am Mittwoch, 18. November steht ab 12 Uhr ein Beratungspunkt auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, der uns alle aufhorchen lassen sollte. Die Abgeordneten beraten über den von CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung). Was recht bürokratisch daher kommt, hat es in [...]
Um eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung einer vorzeitigen Landtagsneuwahl am 25. April 2021 auch unter den von der Landesregierung erlassenen Corona-Restriktionen zu ermöglichen, haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürVorNWDG 2021) eingebracht. Auf scharfe Kritik stößt bei der AfD-Fraktion insbesondere die Forderung, den Landeswahlausschuss zu ermächtigen, im [...]