Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern ihr zweites Positionspapier zur Corona-Problematik vorgestellt, in dem sie die Entwicklungen und Erkenntnisse der letzten acht Monate reflektiert und bewertet hat. Die Fraktion bezweifelt, dass die für heute geplante, neuerliche Verschärfung der Regierungsmaßnahmen gerechtfertigt ist und ruft dazu auf, die Politik der Angst zu beenden. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender [...]
Am Mittwoch, 18. November steht ab 12 Uhr ein Beratungspunkt auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, der uns alle aufhorchen lassen sollte. Die Abgeordneten beraten über den von CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung). Was recht bürokratisch daher kommt, hat es in [...]
Um eine rechtssichere Gestaltung und Durchführung einer vorzeitigen Landtagsneuwahl am 25. April 2021 auch unter den von der Landesregierung erlassenen Corona-Restriktionen zu ermöglichen, haben die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes und der Thüringer Landeswahlordnung (ThürVorNWDG 2021) eingebracht. Auf scharfe Kritik stößt bei der AfD-Fraktion insbesondere die Forderung, den Landeswahlausschuss zu ermächtigen, im [...]
Ältere Menschen sind von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Zutrittsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen reduzieren die Sozialkontakte. Überbeanspruchung der Arbeitskapazität des Pflegepersonals wirkt sich negativ auf die Bewegungsförderung der Senioren aus. Fehlende Hygienekonzepte führen zur Isolation der Heimbewohner. Die AfD-Fraktion erachtet es daher als dringend erforderlich, die Nöte und Probleme von Senioren durch die [...]
Am 3. November fand der Thüringer Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Vorher in etlichen Medien und von Ramelow selbst als demokratische Teilhabe gepriesen, diente diese Sitzung vielmehr der „Erklärung“, warum die Landesregierung den erneuten Lockdown mitträgt. Das schloss der Ministerpräsident vor der Besprechung der Länderchefs mit Merkel zwar aus, aber was stört schon das Geschwätz [...]