Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet. Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende [...]

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher und [...]

Laut Statistischem Landesamt nahmen Thüringer Kommunen in 2023 254 Millionen Euro an Grundsteuern ein. Die am 15.02.2025 und 15.05.2025 fälligen Einnahmen der Gemeinden wanken jedoch, da sich kaum ein Thüringer Kämmerer derzeit in der Lage sieht, die Hebesätze unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht verordneten Aufkommensneutralität zu berechnen. Grund ist die fehlende Verlässlichkeit der vorliegenden Grundlagenbescheide [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet. Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, erläutert die Hintergründe wie folgt: „An der Eilentscheidung über [...]