1) Ein Land, in dem Wahlen auf Druck von oben rückgängig gemacht, Neuwahlversprechen aus Angst vor dem Wahlausgang gebrochen werden und die friedliche Opposition durch den Geheimdienst verfolgt wird, ist nicht demokratisch. Das Machtmonopol der Altparteien muss durch direkte Demokratie und einen effektiven Rechtsschutz vor schweren Grundrechtseingriffen und Machtmissbrauch aufgebrochen werden. 2) Selbst friedliche, nicht [...]

Ab 18:30 Uhr können Sie heute unseren Wahlkampfauftakt live im Internet mitverfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=XhqC1lzTb0I

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75 Meinungsumfragen durchzuführen. Im vorherigen, längeren Abfragezeitraum von Oktober 2021 bis Dezember 2023 waren es lediglich 73 Meinungsumfragen gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers [...]

Zur heute vom Thüringer Kabinett beschlossenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nimmt die Sprecherin für Umwelt und Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Die Festlegung von Flächenzielen bezüglich des Ausbaus der Windindustrie ist ein Angriff auf die Natur und die Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung und erfolgt trotz eindringlicher Forderungen etwa der Planungsgemeinschaft [...]

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, teilt dazu mit: „Mit diesem Entwurf sollen bislang rechtswidrige Zustände legalisiert und die Ausgrenzung und Drangsalierung der Opposition nun auch noch in die [...]