Im Jahr 2023 hatten thüringenweit 22,5 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei einem entsprechenden Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Bezüglich der Schwerpunktsetzung einer künftigen Landesregierung sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Eine künftige Thüringer Landesregierung muss aus meiner Sicht dringend die seit Jahren steigende Kriminalitätsbelastung durch Ausländer und insbesondere Asylbewerber [...]

Kurz vor den Wahlen zum Thüringer Landtag am 1. September 2024 verschickte die Gedenkstätte Buchenwald nach eigenen Angaben einen Brief an 350.000 Thüringer über 65 Jahre mit diffamierendem Inhalt über den Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland. Unter anderem wurde behauptet, dass die Alternative für Deutschland die „Leiden der Opfer des Nationalsozialismus aus der Erinnerung [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt den Oktoberbericht der Bundesbank zum Anlass, einen Selbstbefassungsantrag [1] auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu setzen. Dazu äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Brunhilde Nauer: „Die Behauptungen von leeren Landeskassen entbehren jeglicher Grundlage. Die jährlichen Haushaltsrechnungen weisen seit Jahren Kassenbestände von stets über [...]

Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet. Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende [...]

Bereits nach nur wenigen Tagen teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit, dass sie auf Grundlage der Strafanzeige und des Strafantrags der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verfassungsrichter Geibert und von der Weiden wegen des Verdachts der Rechtsbeugung keine Ermittlungen aufnehmen werde, da aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der justizpolitische Sprecher und [...]