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Aktuelles aus dem Landkreis
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei: Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter – [...]
Rottstedt: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion verhindert kommunale Verpackungssteuern
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar [...]
Muhsal: Millionen Corona-Masken müssen entsorgt werden – AfD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern
Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens [...]
Auswertung des Bürgerstammtisches in Gera, 23.05.2025
Beim gestrigen Bürgerstammtisch in Gera hat die Landtagsabgeordnete Frau Kerstin Düben-Schaumann (AfD) die jüngsten Entwicklungen und die Historie des deutschen Waffengesetzes scharf kritisiert. Im Zentrum ihrer Ausführungen stand die These, dass [...]
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht [...]