Der Thüringer Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer Landtag hat heute die Chance vertan, durch eine gesetzliche Regelung eine rechtssichere Grundlage für die [...]

Die in Suhl gefertigten Simson-Kleinkrafträder sind Wahrzeichen ostdeutscher Ingenieurskunst und Ikonen der Alltagskultur. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen Antrag eingebracht, der diesen Fakt angemessen würdigen soll. Die Pflege von Modellen der Marke Simson soll als technikgeschichtliches Kulturgut anerkannt und in das Landesverzeichnis Immaterielles Kulturgut aufgenommen werden. Des Weiteren wird die Landesregierung dazu [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ein von ihr in Auftrag gegebenes Obergutachten zur Besetzung des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgestellt. Das Gutachten, erstellt vom Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, belegt klar: Die Wahlausschüsse sind nach der Landtagswahl vom 1. September 2024 rechtlich nicht mehr existent. Die Annahme, sie könnten bis [...]

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und der Beratung der nimmt Jan Abicht, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, wie folgt Stellung: »Wie von uns bereits in der ersten Debatte im Plenum prognostiziert, hat die heutige Anhörung des Gemeinde- und Städtebunds im Haushalts- und Finanzausschuss ergeben, dass die „Reparatur der Grundsteuer-Reform“ im Teil der „differenzierten [...]

Das Thüringer Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der Rechtsbeugungsvorwürfe gegen Verfassungsrichter Jörg Geibert zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats erfolgte ausschließlich aus formellen Gründen. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags fand nicht statt. Die AfD-Fraktion bewertet die Entscheidung des OLG als verpasste Chance zur Aufklärung und als [...]