Zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausurtagung im Berliner Reichstag verabschiedeten die Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten und ihre Kollegen der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Erklärung, die neue Perspektiven für den ländlichen Raum eröffnen soll.
Im Anschluss an die Unterzeichnung im Deutschen Bundestag gab Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, folgende Stellungnahme ab:
„Sowohl die Thüringer Landesregierung als auch die Bundesregierung erweisen sich seit Jahrzehnten als gleichermaßen unwillig wie unfähig, die gravierenden Defizite des ländlichen Raumes gegenüber den städtischen Ballungszentren in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Versorgungsqualität zu beheben. Geeignete industriepolitische Fördermaßnahmen zu Ansiedlung und Erhalt von Unternehmen und Unternehmensstrukturen wurden vernachlässigt.
Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung schrumpft die Bevölkerung im ländlichen Raum weiter. Sowohl der Thüringer Mittelstand als auch das Handwerk als Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft werden durch immer neue Auflagen und bürokratische Pflichten sowie stetig steigende Stromkosten durch die sogenannte Energiewende stark belastet. Die AfD setzt sich seit ihrer Gründung für eine deutlich stärkere Fokussierung der Landespolitik auf den ländlichen Raum ein. Dazu gehören neben dem Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen sowie dem flächendeckenden Breitbandausbau zur Versorgung mit schnellem Internet ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor als effiziente Brückentechnologie und die politische Rückendeckung für unsere Automobil- und Zulieferindustrie, die zu einem nicht geringen Prozentsatz im ländlichen Raum angesiedelt ist.“
Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer AfD-Landesgruppe im Bundestag, ergänzt:
„Die Regelungen der Kommunen und der Landesregierungen zur Coronakrise müssen unverzüglich und vollständig außer Kraft gesetzt werden, um den Unternehmen und Unternehmern, die um ihre Existenz bangen, und den vielen Angestellten, die in Kurzarbeit sind oder bereits ihre Arbeit verloren haben, wieder eine Perspektive zu bieten. Die ländlichen Gebiete Thüringens müssen attraktive und lebenswerte Orte bleiben und weiter werden. Dazu bedarf es neben einer funktionierenden Infrastruktur auch der Gastwirtschaften, Post- und Sparkassendienstleistungen, Schulen vor Ort und nicht zuletzt auch attraktiver Arbeitsplätze.
Deshalb setzen wir uns für die Ansiedlung von Bundesbehörden, etwa Sparten des Zentrums der Mobilität der Zukunft, im ländlichen Raum ein. Auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist für uns von elementarer Bedeutung. Wir fordern daher eine Landarztquote bei Medizinstudenten, die jenen Studenten einen Medizinstudienplatz garantiert, die sich bereit erklären, ihre berufliche Perspektive im ländlichen Raum zu suchen. Um den ländlichen Raum zu stärken steht für uns weiter außer Frage, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden müssen.“
Gemeinsame Fraktionsklausur AfD MdL MdB Thüringen – Erklärung zum ländlichen Raum (PDF Download)
Quelle: AfD-Landtagsfraktion, Landesgruppe Thüringen der AfD-Fraktion im Bundestag
