Zu den Vorschlägen des Bündnisses für mehr Demokratie, das Kommunalwahlrecht in Thüringen zu ändern, sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Idee, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit zu eröffnen, eine sogenannte Proteststimme abgeben zu können – also anstatt eine Parteiliste oder einen Kandidaten zu wählen, die ‚Proteststimme‘ anzukreuzen −, ist ein alter und zu Recht verstaubter Hut in der Debatte. Warum nämlich die Abgabe einer ‚Proteststimme‘ der Demokratie förderlicher sein soll als das Fernbleiben von der Wahl, erschließt sich einfach nicht. So etwas wird die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen bestimmt nicht erhöhen. Das ist nur ein ebenso durchsichtiger wie hilfloser Einfall, die Proteststimmen von der AfD wegzuziehen. Auch die Idee einer nochmaligen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre ist nicht sinnvoll. Wir wissen ja noch nicht einmal, wie sich die jüngste Absenkung des Wahlalters auf 16 wirklich auswirkt. Das alles sind untaugliche Vorschläge, um unsere von den Altparteien kaputtregierte Demokratie wieder auf Vordermann zu bringen.
Man sollte besser einmal daran denken, kommunale Wahlen zusammenzulegen, also Bürgermeister und Stadträte an einem Tag wählen zu lassen. Zudem brauchen die Kommunen wieder größere Entscheidungsspielräume. Schließlich hängt alles an verantwortungsvollen politischen Positionen, in denen sich die Interessen der Bürger spiegeln und durch die die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Diese vertritt jetzt die AfD.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
