Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, nur eine mögliche Lösung für den Konflikt: Seehofer wird sein Amt niederlegen müssen. „Juristisch gesehen muss man feststellen, dass die Bundeskanzlerin nicht über ein Selbsteintrittsrecht verfügt, um ihre Richtlinienkompetenz durchzusetzen. Es bliebe im Zweifel also so oder so nur die Entlassung eines unliebsamen Ministers nach Art. 64 Abs. 1 GG. Da Merkel ohne Skrupel über ‚Leichen‘ geht, um ihren absurden Kurs durchzusetzen und die Grenzen möglichst lange offen zu halten, wird sie dies so oder so tun. „Dass Seehofer nicht konsequent ist und jetzt entweder wie angekündigt die Grenzen schließt oder sofort zurücktritt, zeigt nur, wie sehr er an seinem Pöstchen hängt.“
Quelle: Stephan Brandner, MdB
