Zur Empfehlung der zuständigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft, den Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro zu erhöhen, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker in seiner Funktion als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl:
„Die Empfehlungen sind gut gemeint. Ob die Bundesregierung sie am Ende beschließt, ist offen. Aber auch wenn sie beschlossen werden, gehen Millionen Arbeitnehmer leer aus. Denn im Gegenzug werden viele Unternehmen einfach wieder die tatsächliche Arbeitszeit über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Stundenzahl hinaus ausdehnen und so den Mindestlohn unterlaufen.
Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belegen, dass Arbeitnehmer gerade in den unteren Lohngruppen viel mehr Stunden arbeiten, als ihre Arbeitsverträge vorsehen. Demnach verdienten im Jahr 2016 sogar 2,56 Millionen Arbeitnehmer weniger pro Stunde als den zum Untersuchungszeitpunkt geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Betroffen waren vor allem die Gastronomie, der Bau und der Einzelhandel, ergaben Überprüfungen des Zolls.
Im Übrigen ist der Mindestlohn auch mit 9,35 Euro noch immer viel zu gering, um die Zahl der Aufstocker deutlich zu reduzieren. Heute sind 200.000 Arbeitnehmer auf diese zusätzliche staatliche Hilfe zum Lohn angewiesen. Und fürs Alter sind Arbeitsjahre mit Mindestlohn verlorene Jahre. Sie führen direkt in die Armutsrente.
Deutschland braucht eine sozialpolitische Wende. Die Hartz-Gesetze müssen weg, Zeit- und Leiharbeit weitgehend eingegrenzt und an die Lebensbedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepasst werden. In deutschen Unternehmen darf es keine Zwei-Klassengesellschaft von Arbeitnehmern geben. Guter Lohn für gute Arbeit: Dieser Grundsatz muss für alle gelten, ohne Ausnahme. Die AfD kämpft für Wohlstandslöhne statt Mindestlöhne!“
Quelle: Jürgen Pohl, MdB
