Zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofes, den dieser heute vorgestellt hat, sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Der Rechnungshof teilt die Kritik der AfD-Fraktion, dass Rot-Rot-Grün den Haushalt aufgebläht hat, aber zu wenig investiert. Die Landesregierung verteilt mit Blick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr Wahlkampfgeschenke auf Steuerzahlerkosten, lässt den Freistaat aber ansonsten von der Substanz leben. Das ist nicht nachhaltig. Die AfD-Fraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen für mehr Investitionen unter anderem in die Bereiche innere Sicherheit und Bildung ausgesprochen. Außerdem sollte das Land mehr Mittel für kommunale Investitionen bereitstellen.
Es ist zudem an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass das Bildungsministerium über Jahre teure Gutachten in Auftrag gegeben hat, obwohl es im Haus eigene Experten sitzen hatte. Hier fragt sich doch jeder Bürger, für was dann höhere Beamten mit Studienabschlüssen in den Ministerien sitzen. Die AfD-Fraktion hat die Auftragsvergabe an Gutachter durch Rot-Rot-Grün ebenfalls bereits in den Haushaltsberatungen kritisiert. Auch hier teilt der Rechnungshof die Ansicht der AfD-Fraktion.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
