Berlin, 8. Juli 2019. Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, eine klare Absage. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgerkrieg in weiten Teilen Syriens beendet werden konnte, kommentiert Frank Pasemann die Forderung der USA wie folgt: „Syrien braucht endlich [...]

Berlin, 5. Juli 2019. Die Bundesregierung offenbart in ihren Antworten auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion zu den Themen „MINT-Förderung von Mädchen und jungen Frauen“ (BT-Drs. 19/11286) und „Chancengleichheit von jungen Männern und Frauen“ (BT-Drs. 19/11287) ein gravierendes Gerechtigkeitsdefizit. Dazu äußerte sich Dr. Marc Jongen, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, wie folgt: [...]

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland wieder bekräftigt. Künftig werden Architekten und Ingenieure, aber auch Bauherren, unter erheblicher Planungsunsicherheit leiden. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, kritisiert dieses Urteil des EuGH mit Blick auf [...]

Im heutigen Landtagsplenum durchlief das Thüringer Gesetz zur Anpassung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts die zweite Beratung. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesänderung wird die Qualitätsstandards im höheren Dienst ohne Not absenken. Die bisherigen Regelungen haben durch ihre hohen Zusatzvoraussetzungen stets [...]

An drei Tagen im Juni gab es im deutschen Stromnetz eine massive Unterdeckung. Die verfügbare Strommenge war also zu gering. Die Bundesnetzagentur hat verschiedene Medienberichte bestätigt. Ein Blackout konnte nur mithilfe ausländischer Unterstützung abgewendet werden. Eine Folge davon waren Kapriolen an der Strombörse: Eine Megawattstunde kostete am 29. Juni kurzzeitig an der Strombörse mehr als [...]