Vor 70 Jahren, am 7. September 1949, fand sich der Bundesrat in der Aula der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Grundgesetz, dessen Artikel 50 bis 52 die Grundlage der Arbeit des Bundesrates darstellen, war am 23. Mai desselben Jahres verkündet worden. Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für [...]

Berlin, 04. September. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Zustrom von Migranten auf die griechischen Inseln den Beleg für das Scheitern von EU und der Merkel-Regierung, deren Türkei-Deal sich nun als eine Fehlkonstruktion erweist: „Das Signal, das die griechische Regierung aussendet, indem sie die Migranten nun auch ans Festland bringt, ist fatal. Es zeigt allen [...]

Die abschließende Arbeit der Enquete-Kommission des Landtags zu Rassismus wird vom Streit über Formalien zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün und der CDU überlagert. Bei der Sitzung der Kommission am Dienstag in Erfurt konnten sich die beiden politischen Lager lange Zeit nicht einigen, wie über Handlungsempfehlungen beraten werden soll, die das Gremium aus den bisherigen Anhörungen [...]