Die Preise für Baustoffe steigen unkontrolliert an. Dies führt zu Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil die Bauunternehmen bei meist längerfristigen Aufträgen den Baustoffpreis nicht angemessen kalkulieren können. Deshalb hat der Bund bereits Ende März eine sog. Preisgleitklausel für öffentliche Aufträge des Bundes eingeführt. Diese ermöglicht es, flexibel und vertragskonform auf die Preissteigerungen zu reagieren. Dazu [...]

In Deutschland werden Stimmen lauter, die Lieferungen von Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle aus Russland auszusetzen. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hält dies in Zeiten stark steigender Preise für unverantwortlich und verweist auf die Forderungen der Industrie- und Handelskammern des Freistaats. Dazu sagt Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Ein Energieembargo [...]

Berlin, 7. April 2022. Zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland. Der unermüdliche Einsatz der AfD-Fraktion, die von Anfang an gegen eine Corona-Impfpflicht gekämpft [...]

Berlin, 6. April 2022. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der Rückgang der polizeilich erfassten Straftaten im Jahr 2021 um 4,9 Prozent ist als solcher zwar erfreulich, aber nicht als finaler Ausdruck einer wirklichen Trendwende hin zu einer erfolgreicheren Kriminalitätsbekämpfung zu werten. Vielmehr ist [...]