Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, will die Regierungsfraktion DieLINKE. Das Beauftragtengesetz überarbeiten und dem Bürgerbeauftragten des Landes mehr Rechte verleihen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Der Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg hat bisher gute Arbeit geleistet. Für alle Bürger, die Hilfe brauchten, war er ein zuverlässiger Partner. Die in Thüringen und Deutschland geltenden Gesetze sind sein [...]

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke: „Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden [...]

Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Der Fachkräftemangel vor allem in [...]

Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski: „Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an [...]

Die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte mussten im Zeitraum 2015 bis 2021 zusammen mehr als 4.000.500 Euro für die Beräumung illegalen Mülls mit einer Menge von 8.10 Tonnen aufbringen, das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann (AfD) hervor. Illegal abgeladen wurden Hausmüll, Sperrmüll, Grünschnitt, Bauabfall, Elektrogeräte, aber auch Autowracks und Altreifen. Die höchsten [...]